Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ übt scharfe Kritik an der Forderung des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von derzeit rund 1.700 auf etwa 1.000 zu reduzieren.
Nach Ansicht der Initiative gefährdet eine solche Reduzierung die flächendeckende klinische Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen Bayerns.
Kritik an Einflussnahme auf Gesetzgebung
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., erklärt in einer Stellungnahme:
„Mit dieser Forderung nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss bewusst Einfluss auf die Gesetzgebung zum Krankenhausreformänderungsgesetz, das in der kommenden Woche abschließend beraten wird. Die Forderung der Bundesländer nach maßvollen Strukturvorgaben und Ausnahmetatbeständen zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung wird dadurch untergraben.“
Die Initiative sieht insbesondere die Basisnotfallversorgung in Gefahr und verweist darauf, dass bereits heute keine durchgehend ausreichende flächendeckende Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern gewährleistet sei.
Debatte um den Bundes-Klinikatlas
Zusätzlich kritisiert die Aktionsgruppe die geplante Übergabe des Bundes-Klinikatlas vom Bundesgesundheitsministerium an den Gemeinsamen Bundesausschuss. Nach Darstellung der Initiative bewertet der Klinikatlas nicht die tatsächliche Ergebnisqualität der Krankenhäuser, sondern vor allem strukturelle Kriterien.
Kleine ländliche Krankenhäuser mit begrenztem Leistungsangebot könnten dadurch schlechter eingestuft werden – selbst wenn sie gute Behandlungsergebnisse vorweisen.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Krankenhausstandorte befürchtet die Initiative eine mögliche „Zweckentfremdung“ des Instruments.
Forderung nach Erhalt der Kliniken
Die Aktionsgruppe fordert daher den Erhalt einer flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland und Bayern und wendet sich gegen weitere Klinikschließungen.
Das Krankenhausreformänderungsgesetz soll in Kürze abschließend beraten werden. Die Diskussion um Strukturvorgaben, Leistungsgruppen und Standortfragen dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.
