Staatsregierung soll ihrer Verantwortung endlich gerecht werden

Schweinfurt – Die unterfränkische FDP sieht in der Schließung des St. Josef- Krankenhauses in Schweinfurt ein Versagen der Staatsregierung von CSU und FW. Sie fordert eine schnellstmögliche aktualisierte Überarbeitung der bayerischen Krankenhausplanung und Betrachtung der gesundheitlichen Versorgungssituation vor Ort.

Die Schließung ist ein großer Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung in der Region, lediglich die Staatsregierung hätte dies mit finanzieller Hilfe noch abwenden können, leider fehlt hier aber der Mut jetzt für die eigenen Versäumnisse finanziell gerade zu stehen. Die FDP fordert nun von der Staatsregierung einerseits ihrer planerischen und finanziellen Verantwortung nachzukommen und andererseits die Versorgungslage transparent zu kommunizieren.

Gefordert wird ein massiver Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur. Außerdem der Ausbau von medizinischen Kooperationen und Vernetzung auch in den ambulanten Sektor, wie der Bezirk es inzwischen auch vormacht. Für die Mitarbeiter braucht es nun schnellstmöglich Sicherheiten!

Dazu erklärt Bezirksrat Florian Kuhl: „Die Entscheidung des Bezirks ist dabei nachvollziehbar und richtig. In angespannter Haushaltslage kann der Bezirk diese freiwillige Aufgabe nicht übernehmen und es ist auch nicht die Verantwortung des Bezirks. Da der Bezirk vor allem aus München immer mehr Zusatzaufgaben und Bürokratie bekommt, aber nicht mehr finanzielle Mittel ist dies auch schlicht unmöglich.

Vielmehr muss das CSU-geführte Gesundheitsministerium endlich beginnen für unsere Region die notwendigen Gesundheitsstrukturen zu definieren und finanziell zu unterstützen. Die Untätigkeit der Staatregierung gefährdet dabei die Versorgung vor Ort. Die schwierige Lage der Krankenhäuser war schon seit Jahren bekannt, hier hätte man viel früher tätig werden müssen, erst jetzt wird endlich mit geförderten Strukturgutachten reagiert“, so Kuhl.

Die Weigerung der Kongregation der Erlöserschwestern zu Kooperationen in der Vergangenheit ist aus seiner Sicht auch schwer nachvollziehbar. Er begrüßt die Initiative nun einen runden Tisch in Schweinfurt zu etablieren, der die gesundheitliche Versorgung betrachtet. „So etwas bräuchte es jetzt für ganz Unterfranken, der Bezirk könnte hier eine führende Rolle einnehmen und die Initiative übernehmen, so wie er es mit der Gründung eines Ausschusses für Krankenhäuser und Heime schon getan hat!“

Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Prof. Andrew Ullmann, führt aus: „Die Medizin hat sich weiterentwickelt: Mehr ambulante Versorgung anstelle einer teuren stationären Versorgung wäre heute bei sehr guter medizinischer Qualität möglich. Ein „Weiter so“ können wir uns gesellschaftlich und finanziell nicht leisten.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und muss Fehlanreize sowie Über- und Unterversorgung im Gesundheitswesen beseitigen. Dazu gehört, die duale Finanzierung der Krankenhäuser zu stabilisieren, also die Gelder der Krankenkassen und die Investitionsmittel der Länder.

Eine dringend notwendige Krankenhausstrukturreform, die von Bund gerade vorbereitet wird und nur mit den Landesregierungen umgesetzt werden kann, ist unerlässlich. Den Kopf in den Sand zu stecken, wie es die bayerische Staatsregierung tut, ist zu einfach und wird die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen nur verschlimmern. Der Bund hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro an die Krankenhäuser gegeben, trotz Kritik des Bundesrechnungshofs.

Auch der Landesbasisfallwert wurde gesetzlich verbessert. Jetzt ist konstruktive Zusammenarbeit statt Konfrontation gefordert – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Die FDP möchte unter anderem kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) fördern und bilden, vor allem dort, wo der Mangel an Ärztinnen und Ärzten am stärksten ausgeprägt ist. Zudem wird die projektbezogene Umsetzung von Modellen wie die des Gemeinde- Notfallsanitäters gefordert.

Ziel ist es, die niedrigschwellige Notfallversorgung und Vorversorgung flächendeckend und bedarfsgerecht anbieten zu können.