Der Industriestandort Bayern ist nachhaltig gefährdet, wenn die Bundesregierung nicht handelt und die Unternehmen von Steuern, hohen Strompreisen und Bürokratie entlastet. Die globale Wirtschaftslage belastet heimische Firmen immens. Das amerikanische Zollpaket kann irreparable Schäden anrichten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Bayerns wichtigster Exportmarkt. Die mögliche zukünftige rot-schwarze Bundesregierung muss nun schnell entlasten statt über Vermögenssteuer, Steuererhöhungen und Einschränkungen von Bargeld zu fabulieren.

München – In der Sitzung des Landes- und Fraktionsvorstandes der FREIEN WÄHLER Bayern am Montagmorgen wurde die klare Forderung an die künftige Bundesregierung erhoben, schnellstmöglich Unternehmenssteuern zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der US-Zölle zu verbessern. „Wir brauchen angesichts der dramatischen Situation für unsere Wirtschaft jetzt den Befreiungsschlag, das heißt: unverzügliche Steuersenkungen von rund 30 auf idealerweise 25 Prozent, statt Debatten um Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Beschränkungen von Bargeld.

Die künftige Bundesregierung kündigt nur marginale Steuersenkungen erst in einigen Jahren an, redet aber von Erhöhungen des Mindestlohns auf 15 Euro, was die gesamte Lohnspirale nach oben in Bewegung setzt und die Betriebe weiter belastet. Wenn die Exporte in die USA massiv einbrechen, ist das exportorientierte Bayern überdurchschnittlich betroffen. Die USA sind mit knapp 30 Milliarden Euro Exportvolumen aus Bayern unser wichtigster Exportmarkt. Der Bund muss handeln, und zwar sofort“, so Bayerns Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER-Vorsitzender Aiwanger am Montagmorgen.

Das Zollpaket der USA wird Bayern treffen. „Allein im vergangenen Jahr haben bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA geliefert. Wenn es nun zu einer Abschottung kommt, steht für die heimische Wirtschaft viel auf dem Spiel, aber auch für die amerikanischen Handelspartner und Verbraucher. Importe aus Europa werden deutlich teurer“, so Aiwanger.

Das hat massive Folgen, wie der Landesvorsitzende und Bayerische Wirtschaftsminister sagt: „Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und Investitionen sind unmittelbar bedroht. Je nach Unternehmen sprechen wir hier von Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Betroffen sind insbesondere unsere Automobilhersteller und -zulieferer, die Chemieindustrie sowie die Maschinenbauer. Wir stehen in Bayern für freie und faire Märkte. Deshalb werden wir unsere internationalen Handelsbeziehungen entschlossen weiter ausbauen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und weltweit. Doch ohne die Unterstützung der Bundesregierung bekommen wir Probleme.“ Die FREIEN WÄHLER sprechen sich zudem klar für den Erhalt von Bargeld statt weiterer Einschränkungen aus. „Bargeld ist Freiheit“, sagt Aiwanger.

Betroffen von der aktuellen global prekären Lage und dem „Handelskrieg“ ist ebenfalls die heimische Landwirtschaft. Etwa ein Drittel der Agrarprodukte aus Deutschland werden exportiert – auch in die USA. So seien im Jahr 2023 2,3 Milliarden Euro an landwirtschaftlichen Produkten aus Deutschland und Bayern in die USA exportiert worden. „Natürlich werden die Belastungen für die europäischen Landwirte und damit auch für unsere bayerischen Bauern spürbar werden, besonders auch bei Milchprodukten. Die Strafzölle erzeugen nur Verlierer, die US-Regierung muss zur Vernunft kommen“, so Aiwanger.