Koalitionsvertrag ist starkes Bekenntnis für regionale Zulieferindustrie – Entlastung, Planungssicherheit und Technologieoffenheit gesichert
Schweinfurt/ Berlin – Nach intensiven Wochen der Verhandlungen liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor und es lohnt sich, zu vergleichen, welche Forderungen seitens der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände sowie der Kommunen eingebracht und was für den Wirtschafts- und Industriestandort Schweinfurt und die Industrie insgesamt erreicht wurde. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen,“ betont die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klima und Energie habe ich in den Verhandlungen zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck für die Belange der Industrie und insbesondere der Automobilzulieferer gekämpft. Bei den Protesten der Gewerkschaften und in zahlreichen Gesprächen vor Ort haben wir die Sorgen aufgenommen und in die Koalitionsverhandlungen eingebracht,“ erklärt Weisgerber.
„Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, genauso wie es vom Aktionsbündnis SOS Kugellagerstadt sowie der Initiative ‚Bürgermeister für einen starken Automobilstandort Deutschland‘ gefordert wurde. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen verbessern wir die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk“, so die Abgeordnete.
Ein großer Fokus liegt auf der Energiepreisentlastung: „Mit der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, der Reduzierung der Netzentgelte und der Abschaffung der Gasumlage entlasten wir energieintensive Unternehmen konkret und nachhaltig. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein,“ so Weisgerber.
Mittel aus dem Investitionspaket werden in Elektromobilität, erneuerbare Energien, Wasserstoff- und Speichertechnologien sowie in Projekte für die Transformation der Industrie fließen, mit denen CO2 eingespart wird. Davon wird auch die Region profitieren. Damit ist eine weitere Forderung des Aktionsbündnis SOS Kugellagerstadt erfüllt.
„Für die E-Mobilität wird ein umfassendes Paket geschnürt, mit intelligenten steuerlichen Anreizen. Damit soll die Zahl der produzierten E-Fahrzeuge steigen, damit E-Autos auch für die Verbraucher günstiger werden. Das wird auch dem Standort Schweinfurt nutzen“, erklärt Weisgerber. Außerdem soll massiv in die Ladeinfrastruktur investiert und bidirektionales Laden sowie Laden am Arbeitsplatz gefördert werden. Damit wird die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert. Die neue Bundesregierung will zudem auf eine technologieoffene Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie und Elektrofahrzeugen mit RangeExtender setzen. Damit werde ein starkes Signal für die gesamte industrielle Wertschöpfungskette gesendet – „von der Zulieferung bis zur Endfertigung, mit dem Ziel, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten,“ betont sie.
Auch auf europäischer Ebene will die neue Bundesregierung den Industriestandort stärker in den Blick nehmen. „Wir setzen uns dafür ein, Strafzahlungen im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte aktiv abzuwehren und die Überprüfung der CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer vorzuziehen. Die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten unterstützen wir – aber eine starre gesetzliche Quote lehnen wir ab. Unser Weg bleibt technologieoffen, marktwirtschaftlich und innovationsfreundlich.“
Abschließend unterstreicht Weisgerber: „Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur deutschen Automobil- und Zulieferindustrie – als Rückgrat unserer Wirtschaft, Innovationsmotor und Garant für gute Arbeitsplätze. Wir werden die konkreten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt von Industrie und Beschäftigung in meinem Wahlkreis und darüber hinaus einsetzen.“