+++ Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden Zugangszahlen. „Eine große Herausforderung wird in diesem Jahr die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Geflüchteten sein“, erklärte Herrmann. Neben der von der Bundesregierung zugesagten Aufnahme von tausenden afghanischen Ortskräften gelte es auch, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bestmöglich zu unterstützen. „Gerade in der jetzigen Situation würde das von der neuen Bundesregierung angekündigte ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ die Lage weiter verschärfen“, so der Innenminister, der hier die Gefahr von zusätzlichen Anreizen für mehr illegale Zuwanderung nach Deutschland sieht. Gleiches gelte auch für den Vorschlag einer Identitätsklärung durch eidesstattliche Versicherung. Das würde Asylsuchende dazu ermuntern, sich bewusst ihrer Ausweisdokumente zu entledigen. „Beide Vorschläge der Bundesregierung würden der Akzeptanz des Asylrechts und auch der inneren Sicherheit massiv schaden“, fasste Herrmann zusammen. +++
2021 sind in Bayern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 25.027 Asylanträge gestellt worden, darunter 20.089 Erstanträge (2020: 12.346 Erstanträge). Hauptherkunftsländer in Bayern waren Syrien (34 Prozent), gefolgt von Afghanistan (17 Prozent) und dem Irak (12 Prozent). Insgesamt traf das BAMF im Freistaat im vergangenen Jahr 6.087 anerkennende und 11.236 ablehnende Asylentscheidungen. „Knapp zwei Drittel haben folglich kein Bleiberecht“, verdeutlichte Herrmann. „Wer keinen Schutzstatus erhält, muss unser Land wieder verlassen.“
Wie der Innenminister betonte, waren Abschiebungen auch im vergangenen Jahr aufgrund der Coronapandemie massiv erschwert. „Trotzdem konnten 2021 in Bayern gut 20 Prozent mehr Abschiebungen durchgeführt werden“, so Herrmann (2020: 1.558 Abschiebungen; 2021: 1.913). Laut Herrmann ist die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ein Schwerpunkt der Arbeit des LfAR. So waren 57 Prozent der 2020 und 2021 aus Bayern Abgeschobenen vorher polizeilich in Erscheinung getreten, 43 Prozent der 2021 Abgeschobenen sogar rechtskräftig verurteilte Straftäter. Außerdem gab es im vergangenen Jahr in Bayern mit 9.768 deutlich mehr freiwillige Ausreisen (2020: 7.998). „Wir werden auch zukünftig die immer noch eingeschränkten Flugkapazitäten priorisiert für ausreisepflichtige Straftäter nutzen“, kündigte LfAR-Präsident Ströhlein an.
Nicht nur die Unterbringung von Asylbewerbern stand nach Herrmanns Worten vergangenes Jahr im Fokus. Seit Juni 2021 sind bereits rund 15.000 afghanische Ortskräfte und weitere besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige in Deutschland eingereist. „Dem Freistaat Bayern wurden bisher rund 2.700 Personen zugewiesen, davon sind rund 2.500 in Bayern angekommen“, erläuterte Herrmann. „Wir gehen derzeit zusätzlich von weiteren rund 2.500 afghanischen Staatsangehörigen aus, die nach Bayern kommen werden und untergebracht werden müssen.“
Positive Nachrichten hatte der Innenminister bei den bayerischen Arbeitsmarktzahlen: „Die Erwerbsmigration in Bayern gelingt im bundesweiten Vergleich sehr gut und ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Integrationspolitik.“ Bayern hatte 2020 mit 73,5 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund (Bundesdurchschnitt: 67,1 Prozent, Ergebnisse aus dem Mikrozensus 2020). Zudem hatte der Freistaat im Jahresdurchschnitt 2021 mit 7,5 Prozent die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote bei Ausländern. Im bundesweiten Durchschnitt war die Arbeitslosenquote bei Ausländern fast doppelt so hoch (13,7 Prozent). Auch aktuell ist Bayern mit 6,9 Prozent Spitzenreiter.
