Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Linken, zeigt sich alarmiert:

„Die Nachricht ist ein Schock für die Beschäftigten. Statt Sicherheit und Perspektiven gibt es Unsicherheit und Existenzängste für Tausende Familien.“

Transformation ja – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Conrad kritisiert, dass Bosch als milliardenschwerer Konzern seine Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälze, während Managementfehler folgenlos blieben.

„Die Transformation zur Elektromobilität ist notwendig – aber sie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, so Conrad weiter.

Sie fordert eine vorausschauende Industriepolitik mit:

• massiven Investitionen in klimafreundliche Mobilität,

• klaren Vorgaben zur Standort- und Beschäftigungssicherung,

• enger Einbindung von Betriebsräten und Gewerkschaften.

Ziel müsse es sein, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland zu halten, statt Belegschaften auszudünnen.

Schutzschirm für Arbeitsplätze gefordert

Die Linke spricht sich für einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie aus. Damit solle verhindert werden, dass Unternehmen Sparprogramme auf Kosten der Beschäftigten durchsetzen.

Ein Baustein sei ein soziales Leasing für E-Kleinwagen, um die Nachfrage stabil zu halten und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich fordert Conrad zinsgünstige KfW-Kredite, um Unternehmen finanziell zu entlasten und Entlassungen zu vermeiden.

Solidarität mit den Beschäftigten

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Bosch“, erklärt Conrad.

„Ihre Erfahrung und ihre Arbeit sind unverzichtbar – für die ökologische Modernisierung der Industrie und für die Regionen, in denen Bosch ein zentraler Arbeitgeber ist. Kahlschlag ist der falsche Weg. Die Zukunft der Mobilität braucht Sicherheit für die Beschäftigten und Planungssicherheit für die Standorte.“

„Die Regierung setzt in der Transformation der Automobilindustrie auf völlig falsche Ansätze und lässt gleichzeitig das Handwerk im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal – gerade für Regionen wie Schweinfurt, die sowohl stark von der Autoindustrie als auch vom Handwerk geprägt sind“, erklärte Conrad.

„Herbst der Reformen“ oder „Herbst der Kürzungen“?

Während die Bundesregierung von einem „Herbst der Reformen“ spricht, sieht Conrad darin das Gegenteil: „Es ist ein Herbst der Kürzungen und des unambitionierten ‚Weiter so‘. Wer große Reformen ankündigt, dann aber im Bundeshaushalt bei Zukunftsinvestitionen spart, der verspielt Vertrauen und hinterlässt verbrannte Erde für die kommenden Jahre.“

Kritikpunkte im Detail

• Automobilindustrie: Die Mittel für die Unterstützung der Transformation bei Fahrzeugherstellern und Zulieferern sollen drastisch gekürzt werden. „Gerade jetzt, wo die E-Mobilität massiv in der Kritik steht und das Verbrenner-Aus für Unsicherheit sorgt, kürzt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen“, kritisierte Conrad. Allein bei einem Posten seien über 100 Millionen Euro weniger eingeplant als noch 2024.

• Handwerksausbildung: Auch die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten erhalten nach Ansicht Conrads zu wenig Geld. „Unsere Handwerksbetriebe brauchen moderne Ausbildungsstätten. In Schweinfurt ist das Handwerk ein starker Pfeiler für gute Ausbildung und Fachkräftesicherung. Aber mit den jetzigen Mitteln kann weder ausreichend renoviert noch gebaut werden. Das geht zulasten der Azubis – und damit der Zukunft des Handwerks.“

Änderungsantrag angekündigt

Für ihre Fraktion will Conrad deshalb einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ziel sei es, sowohl die Transformation der Autoindustrie als auch die Handwerksausbildung finanziell besser abzusichern.

„Statt Kürzungen und falscher Prioritäten braucht es endlich eine Politik, die die Beschäftigten unterstützt, den Wandel in der Autoindustrie aktiv gestaltet und das Handwerk zukunftsfest macht“, so Conrad.

„Der Kompromiss zeigt vielmehr die wirtschaftliche und politische Schwäche Europas im internationalen Handel“, betont Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. Höhere Zölle und bürokratische Hürden verteuerten Exporte, erschwerten Lieferketten und erhöhten den Zeit- sowie Kostenaufwand. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands wird dadurch massiv gefährdet.“

Tenbieg sieht in der Zollpolitik der USA ein politisches Alarmsignal: „Zölle werden zunehmend als machtpolitisches Instrument genutzt, um finanzielle Defizite der USA zu decken. Während die USA ihre ‚America First‘-Strategie verfolgen, tragen die europäischen Unternehmen die Hauptlast dieser Vereinbarung.“

Zwar verhindere die Einigung kurzfristig weitere Eskalationen, doch bleibe die Planungssicherheit durch die unberechenbare Handelspolitik der USA fragil. Wichtige Streitpunkte wie die europäische Digitalregulierung, Künstliche Intelligenz oder die Dienstleistungssteuer seien lediglich vertagt worden.

Tenbieg fordert die EU auf, den Dialog mit den USA intensiv fortzusetzen und auf Nachverhandlungen zu drängen. „Europa muss seine ökonomischen Interessen entschlossen vertreten, seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und unabhängiger werden. Nur so kann der europäische Wirtschaftsraum langfristig Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand sichern.“

Zukunftsgerichtete Handelsstrategie notwendig
Eine moderne, innovationsfreundliche Handelsstrategie mit mehr Tempo bei Freihandelsabkommen sei aus Sicht des DMB unerlässlich. Besonders die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens sowie Verhandlungen mit wichtigen Partnern wie Indien, Indonesien und Australien müssten vorangetrieben werden.

Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik
Die Schwäche Europas im Handel sei eng mit der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA verknüpft. „Solange Europa auf militärischen Schutz angewiesen ist, bleibt es auch wirtschaftlich erpressbar“, so Tenbieg. Nur durch mehr Eigenständigkeit könne Europa seine wirtschaftlichen Interessen glaubhaft vertreten.

Über den DMB:
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. mit Sitz in Düsseldorf wurde 1982 gegründet und vertritt die Interessen von rund 33.000 Mitgliedsunternehmen mit über 800.000 Beschäftigten. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ bietet der Verband ein starkes Netzwerk in Wirtschaft und Politik sowie zahlreiche Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden sich unter www.mittelstandsbund.de.