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Energie- und Wärmebranchen unter Druck – Politik muss handeln

Berlin – Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die Energie- und Wärmebranchen stärker in den Fokus zu nehmen und diese gezielt zu fördern. Angesichts ihrer strategischen Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele und eine sichere Energieversorgung gelte es jetzt, die Kompetenzen vor Ort zu stärken, Wertschöpfungsketten zu stabilisieren und neu aufzubauen sowie Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.

 „Unsere Energie- und Wärmebranchen sind mit ihrem Know-how unverzichtbar für das Gelingen der Energie- und Wärmewende“, unterstreicht Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf einer Fachkonferenz mit Betriebsräten. „Ihnen fällt beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung als Lieferanten von Systemen, Produkten und Komponenten eine Schlüsselrolle zu. Gleichzeitig stehen diese Branchen aber massiv unter Druck. Darum muss die Politik schneller und konsequenter handeln.“

Intensiv diskutiert wurde unter den Teilnehmern der Konferenz die überraschende Nachricht vom Verkauf des Wärmepumpen-Herstellers Viessmann. Dazu sagte Wolfgang Lemb: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute angekündigt, die Übernahme genau zu prüfen. Das begrüße ich.“ Hersteller wie Viessmann seien Teil einer Schlüsselindustrie, wenn es um den Umbau der Energieversorgung geht. „Die IG Metall erwartet für diese strategisch wichtige Produktion Standortgarantien und Beschäftigungssicherung am Standort Allendorf. Dafür werden wir uns als IG Metall mit aller Kraft einsetzen.“

Die Photovoltaik- und Windindustrie steckt in einem ruinösen Unterbietungswettbewerb. Die konventionelle Kraftwerks- und Wärmetechnik, die nach wie vor für den Übergang benötigt wird, muss mit großen Planungsunsicherheiten umgehen. Bisherige Technologieführer der Energie- und Wärmeerzeugung verlassen Deutschland und Europa. Entwicklung und Produktion wichtiger Komponenten werden verlagert. Entscheidende Lieferketten sind in Gefahr. Über 60.000 Arbeitsplätze in den Unternehmen der einschlägigen Branchen wurden in den letzten Jahren abgebaut.

Angesichts dieser Gemengelage haben die Betriebsräte aus Unternehmen der betroffenen Branchen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um eine erfolgreiche Energie- und Wärmwende hierzulande zu gewährleisten.

So sollen Investitionen nachhaltig gefördert und abgesichert werden. Das könne über geänderte Abschreibungsregeln für transformationsrelevante Investitionen, über PPAs, Beschaffungsquoten oder Transformations-Fondsmodelle geschehen. Das System der Risikoabsicherung für wichtige Energie- und Wärmeprojekte müsse weiterentwickelt werden, lautet eine der Forderungen aus dem Papier.

Öffentliche Ausschreibungen, Förderungen und Vergabe müssen demnach an industrielle Wertschöpfung in Deutschland sowie an den Erhalt von Standorten und Beschäftigung gekoppelt werden. Dies mit verbindlichen qualitativen Kriterien wie Beschäftigung, Qualifizierung, Mitbestimmung und Tarifbindung. Auch die CO2-Bilanz müsse künftig berücksichtigt werden (Die vollständige Erklärung findet sich hier.).

Die gemeinsame Erklärung wurde im Rahmen der IG Metall-Branchenkonferenz für Energie- und Wärmetechnologien in Berlin verabschiedet. Hier diskutierten Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus Unternehmen des konventionellen Energieanlagen- und Kraftwerkbaus, der Heizungs-, Photovoltaik-, Solar- und Windindustrie gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik die aktuellen Herausforderungen ihrer Branchen aus Arbeitnehmersicht. 

Zur gemeinsamen Erklärung