Für die Höchstspannungsleitung Wilster – Bergrheinfeld/West hat die Bundesnetzagentur für den Abschnitt D3 (Konverterstation Bergrheinfeld West – Netzverknüpfungspunkt Bergrheinfeld-West als 380-kV- Freileitung) verhältnismäßig kurzfristig einen Erörterungstermin für den 23.05.2023 anberaumt.
Bisher wurden die Antragskonferenzen und Erörterungstermine mit ausreichendem Vorlauf angekündigt. Für den Erörterungstermin am 23.05.2023 erfolgte die Einladung allerdings erst mit Schreiben vom 09.05.2023, vielfach erst am 12.05.2023 an die Betroffenen zugestellt. Zusätzlich mit der Einladung zum Erörterungstermin wurde eine 60seitige Synopse verschickt, die zur Vorbereitung auf den Termin dient.
Mit einem Vorlauf von nur 11 Tagen wird hier ein Erörterungstermin angekündigt, der zum Abschluss des Verfahrens für den Abschnitt D3 führen soll.
Aufgrund der Kurzfristigkeit ist es vielen Mitgliedern der Bürgerinitiativen, der Flurbereinigungs- und Jagdgenossenschaften und betroffenen Grundstückseigentümern und Landwirten nicht möglich, an dem Termin teilzunehmen bzw. sich gründlich vorzubereiten. Deshalb wurde von verschiedenen Seiten beantragt, den Termin abzusetzen und einen neuen Termin mit ausreichend zeitlichem Vorlauf anzuberaumen. Eine Erörterung unter diesen Bedingungen und aufgrund der Kurzfristigkeit der Terminankündigung ist so nicht möglich.
Bei einem Bauprojekt, das zig Milliarden Euro kostet, die alle Bürger*innen und Unternehmen über ihren Strompreis der nächsten Jahre und Jahrzehnte zahlen müssen
und bei Bauzeiten von um die 10 Jahren muss die Frage gestellt werden,
warum jetzt so kurzfristig Termine gesetzt werden.
Oder will man vielleicht gar keine faire Beteiligung der Bürger*innen?
