BAYERN – Staatsregierung bringt Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) in den Landtag. Vor erster Lesung demonstrierten am gegenüberliegenden Isarufer Fridays for Future Bayern, BUND Naturschutz und BUNDjugend Bayern für wirksames Klimaschutzgesetz. Vorgelegte Fassung der Regierung ist größtenteils Augenwischerei und wird der inzwischen auch im Freistaat deutlich wahrnehmbaren Klimakatastrophe nicht gerecht.
„Dieses Gesetz ist größtenteils Augenwischerei. Für die darin aufgeführten Ziele gibt es keine stringente Umsetzungsstrategie und klimaschädliche staatliche Ausgaben dürfen weiterhin getätigt werden. So kann das Gesetz gar nicht die überzeugte Anleitung für ein klimaneutrales Bayern sein, die wir so dringend brauchen“, erklärt Michael Remy, Klima- und Energiereferent des BUND Naturschutz in Bayern e.V. . „Es fehlen große Schritte wie die komplette Abschaffung der 10H-Regel, eine Solarpflicht für alle Neubauten oder der Start einer echten Verkehrswende. Stattdessen beinhaltet die Novelle nur unverbindliche Empfehlungen und kosmetische Maßnahmen wie einen bayerischen Klimaschutzpreis.“
„Eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ist lange überfällig“, erklärt Anja Paolucci von Fridays for Future Bayern. „Doch wir brauchen konkrete Maßnahmen und Ziele, die auch einklagbar sind. Die Vorlage schließt die Einklagbarkeit der aufgeführten Maßnahmen und Ziele aber ausdrücklich aus. So bleiben die Absichtserklärungen weiter völlig unverbindlich und schützen das Klima nicht, auch wenn man sie jetzt einfach „Klimaschutzgesetz“ nennt: Was nicht einklagbar ist, ist auch nicht ernst gemeint. Damit ist das überarbeitete Gesetz nichts als ein zahnloser Tiger. Die Staatsregierung vermittelt darin den Eindruck, Klimaschutz müsse erst noch entwickelt werden – das ist Quatsch, die nötigen Maßnahmen sind alle bekannt. Das echte Problem ist ihre eigene Blockadehaltung.“
„Auch wenn Markus Söder es immer wieder behauptet: Bayern ist kein Spitzenreiter im Klimaschutz“, kritisiert Julian Fürholzer von der BUNDjugend Bayern. „Bayern ist das Land, in dem die Politik den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den überlebenswichtigen Klimaschutz aktiv sabotiert. Wenn die Regierung wirksamen Klimaschutz will, muss sie dafür ausreichend Finanzmittel bereitstellen und vor allem die Kommunen bei der praktischen Umsetzung mit Geld, Programmen und Vorgaben unterstützen. Doch genau das sieht das Klimaschutzgesetz nicht vor: Bei zukünftigen Gesetzen soll es lediglich eine Abwägung ihrer Auswirkungen gegen den Klimaschutz geben. Die Rettung unserer Lebensgrundlagen wird so zur Verhandlungsmasse.“
