16. Juli 2024

EU-Verbrenner-Aus stoppen, Krankenhaussterben auf dem Land stoppen und Bayern in Europa stark halten!

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FREIE WÄHLER Bayern verabschieden wegweisende Resolutionen für Bayern, Deutschland und Europa

Bamberg – Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen Bürger, Heimat und Wohlstand schützen. Bei der Mitgliederversammlung stellt der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger klar, dass Bayern durch die FREIEN WÄHLER stark bleibt und auf bundespolitischer und europäischer Ebene massive Änderungen nötig sind, um Deutschland und Bayern in Europa handlungsstark zu halten.

Brüssel und Berlin bringen unseren über Generationen erarbeiteten Wohlstand in unmittelbare Gefahr. Für massiven Unmut bei den Delegierten sorgt das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2035.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Landesvorsitzender und Bayerischer Wirtschaftsminister, sagt: „Das ideologische Verbrenner-Aus ist der größte industriepolitische Fehler der vergangenen Jahre unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss sofort gestoppt werden. Die ‚Evaluation‘ muss jetzt und nicht erst 2026 erfolgen. Betriebe und Kunden brauchen Planungssicherheit.“
(Die Resolution „EU-Verbrenner-Aus stoppen – Mit Technologieoffenheit Europa fit für die Zukunft machen“ finden Sie im Anhang zum Herunterladen.)

Die Lage bei der Gesundheitsversorgung ist prekär! Bundesweit sind derzeit 70 Prozent der Kliniken ernsthaft besorgt um ihre Existenz und auch im Freistaat ist die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen sind die Folge der verfehlten Bundespolitik.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt dazu in Bamberg: „Es ist offensichtlich, dass die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zu spät kommt. Bis zur Umsetzung werden viele Krankenhäuser bankrott sein. Der Bundesgesundheitsminister ignoriert zudem, dass die Krankenhäuser in ländlichen Regionen mittlerweile vielfach für die ärztliche Grundversorgung sorgen. Es kann nicht sein, dass die ländliche Bevölkerung die Zeche für die Sparpolitik der Bundesregierung zahlt!“

Ebenso nimmt die FREIE WÄHLER – Generalsekretärin ausdrücklich das Bayerische Gesundheitsministerium und die Gesundheitsministerin Judith Gerlach in die Pflicht: „Im Gesundheitsbereich wurde über viele Jahre auch im Freistaat zu wenig getan. Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern deshalb einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan – das Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten.“

„Konkret braucht es die Erarbeitung eines breit angelegten Klinikkonzeptes, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden, sowie alle betroffenen Pflege- und Gesundheitsverbände genauso wie die Rettungsdienste. Inklusive der Sicherung von Haus- und Zahnärzten sowie der Facharztdichte und der Förderung von Vor-Ort-Apotheken. Apotheken erfüllen als erste Ansprechpartner für alle Gesundheitsfragen eine bedeutende Aufgabe vor Ort und dies zu 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr.“

Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Die ambulante und stationäre Versorgung – ebenso wie die physikalische Therapie und die Reha- und Heilbehandlung – müssen für alle Menschen in Bayern gleichermaßen gesichert werden. Genauso braucht es ein Konzept, sodass Rettungsdienste auch auf dem Land schnell vor Ort sind. Rettungsdienste müssen dazu gestärkt werden.