Schweinfurt/ Politik – Am Mittwoch haben sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet wichtige Lösungen für die Themen, die die Menschen bewegen“, kommentiert die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber das Ergebnis, die für die CSU als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klima und Energie diesen wichtigen Politikbereich federführend mitverhandelte. Damit wird es eine Wende in der Asylpolitik sowie in der Wirtschaftspolitik geben.
Die Region Schweinfurt ist seit Jahrzehnten ein starker Standort der Automobilzulieferer. „Genau deshalb war es mir so wichtig, im Koalitionsvertrag klare Signale für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie zu setzen. Wir senken die Energiekosten deutlich, garantieren Versorgungssicherheit und bauen Bürokratie ab, zum Beispiel durch eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und schützt vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Damit sichern wir die Wertschöpfung – auch hier bei uns in Mainfranken“, so die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete.
Die neue Regierung schnürt ein effektives Paket zur Förderung der Elektromobilität. Die Elektromobilität soll durch eine gezielte, technologieoffene steuerliche Förderung der E-Autos sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur gestärkt werden. Zusätzlich soll die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert, das bidirektionale Laden sowie das Laden am Arbeitsplatz gefördert werden. „All das macht E-Mobilität attraktiver – für Bürger, Unternehmen und den Mittelstand. Das stärkt auch den Wirtschaftsstandort Schweinfurt“, betont Weisgerber. Aus Sicht der Abgeordneten stehe der neue Koalitionsvertrag für eine Wirtschaftspolitik mit gesundem Menschenverstand: „Technologieoffen, wachstumsorientiert und standorttreu. Das ist ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand.“
Auch die Migrationspolitik werde neu geordnet: „Wir schaffen Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik, unter anderem durch die Zurückweisung an den Grenzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Gleichzeitig stärken wir die Rückführung, begrenzen die Zuwanderung und schützen unser Asylsystem vor Überforderung“, erklärt die Abgeordnete. Der CSU sei es damit insgesamt gelungen, wesentliche Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf in das Vertragswerk einzubringen.
Wichtige Erfolge der CSU in den Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht Weisgerber auch die Abschaffung des Heizungsgesetzes von Minister Habeck. „Wir setzen beim Klimaschutz im Gebäudebereich auf gezielte und technologieoffene Förderung.“ Weitere wichtige Erfolge sieht sie in der Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Einführung eines dritten Rentenpunktes für alle bei der Mütterrente, im Aus für das Bürgergeld der Ampel sowie in der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Der Politikwechsel ist da – und er wirkt ganz konkret für unsere Region. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen zu nutzen. Wir sind bereit dazu.“, so Weisgerber abschließend.