Seit Januar gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Davon müssten vor allem die rund 7.340 Mini-Jobber in Schweinfurt profitieren. Doch ob alle Arbeitgeber den höheren Stundenlohn tatsächlich zahlen, bezweifelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Unterfranken.
„Ob alle Chefs in Schweinfurt wirklich 1,08 Euro pro Stunde drauflegen, ist die große Frage“, sagt Ibo Ocak, Geschäftsführer der NGG Unterfranken. Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“, die versuchen, den neuen Mindestlohn zu umgehen. Besonders wichtig sei deshalb der Blick auf die Januar-Lohnabrechnung, die viele Beschäftigte jetzt im Februar erhalten.
Betroffen seien vor allem Mini-Jobber, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag, die am unteren Rand der Lohnskala arbeiten. Wer in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie in Schweinfurt tätig ist und unsicher sei, könne sich bei der NGG beraten lassen.
Entscheidend sei dabei nicht nur der Stundenlohn, sondern auch die korrekt erfasste Arbeitszeit. „Wenn Arbeitgeber die geleisteten Stunden auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, ist das ein klarer Gesetzesverstoß“, warnt Ocak.
Die NGG fordert deshalb deutlich mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, entdeckt zu werden, sei auch in Schweinfurt viel zu gering. Mit den derzeitigen personellen Kapazitäten könne der Zoll die notwendigen Kontrollen kaum leisten.
„Der Kontrolldruck auf die Betriebe in Schweinfurt muss steigen“, fordert der NGG-Geschäftsführer. Der Bund müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend personell aufstocken. Die Forderung richtet sich auch an die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD aus der Region. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer dürften keine Chance mehr haben.
Gleichzeitig betont die Gewerkschaft, dass der Mindestlohn nur eine Übergangslösung sei. „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur ein Trostpflaster“, so Ocak. Deshalb fordert die NGG ein Bundestariftreuegesetz, damit Tarifverträge wieder stärker zur Regel werden.
