Bayern – Um den Zivilschutz in Deutschland finanziell auf ein starkes und leistungsfähiges Fundament zu heben, fordern die Landessprecher des Technischen Hilfswerks (THW) in einer gemeinsamen Erklärung einen fixen Prozentsatz der Verteidigungsaufgaben. Landesverteidigung und zivile Verteidigung, zu dem der Zivilschutz gehört, sind untrennbar miteinander verbunden.

Die Zivilverteidigung oder Zivile Verteidigung umfasst den nichtmilitärischen Teil der Verteidigung und untersteht nicht dem Bundesverteidigungsministerium, sondern dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Sie umfasst die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, den Zivilschutz sowie die Versorgung und Unterstützung der Streitkräfte. Sie ist untrennbar mit der militärischen Landesverteidigung verknüpft.

Das THW ist die Zivilschutzorganisation des Bundes mit ehrenamtlichen Einsatzkräften und hauptamtlichen Mitarbeitern im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) wird Ausstattung für den Brandschutz- und Sanitätsdienst im Zivilschutz, der durch die Länder betrieben wird, bereitgestellt.
Allerspätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der mit der Annexion der Krim 2014 begann und seit Februar 2022 zu einem Krieg gegen die Ukraine wurde, hat sich die Lage jedoch dramatisch gewandelt. Ein Krieg nicht einmal 1.000 km von uns entfernt, in dem mittelbar auch die NATO und damit auch die Bundesrepublik involviert sind. Er bedroht damit auch die Sicherheit der westlichen Welt und rückt sowohl die militärische Verteidigung als auch den damit untrennbar verbundenen Zivilschutz wieder in den Fokus.

Auf diese neue Bedrohungslage ist der Zivilschutz nicht vorbereitet und auch finanziell nicht ausgelegt. Überhaupt nicht berücksichtigt werden können heute technische und taktische Entwicklungen, der Zivilschutz basiert oftmals noch auf Innovationen der 60-iger und 70-iger Jahre und auch die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ist mangels Mittel allenfalls nur sehr rudimentär möglich, eine Umsetzung meist nur in Einzelstücken (vgl. Amphibienfahrzeuge).

Die Nato fordert von ihren Mitgliedern, 2 % des BIP für die Verteidigung bereitzustellen. Dieses Ziel hat die Bundesrepublik u. a. mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu erreicht und zugesagt, dieses für die Zukunft auch einzuhalten. Ein vergleichbarer Aufwuchs im Zivilschutz ist jedoch nicht erfolgt. Im Gegenteil, die Mittel für den Zivilschutz wurden trotz der angespannten Weltsicherheitslage sogar noch signifikant gekürzt.

Um den ehrenamtlich getragenen Zivilschutz dauerhaft handlungsfähig zu halten, müssen die Mittel für den Zivilschutz ebenfalls dauerhaft erhöht werden. Das gilt gerade im Hinblick auf die heutigen und vor allem auch zukünftigen Bedrohungslagen, um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall zu gewährleisten.

Wir gehen derzeit davon aus, dass dies mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2 % der NATO-Budgetforderung von 2 % vom BIP umsetzbar ist (2 % von 2 %).
In konkreten Zahlen bedeutet dies zusätzliche Mittel i. H. v. ~€1,632 Mrd. jährlich für den Zivilschutz insgesamt, was rd. 2 % vom 2 %-Ziel der NATO für den Wehr- Etat bedeutet. Nur so können die stetig wachsenden Herausforderungen für den Zivilschutz auch zukünftig erfüllt werden. Mit der aktuellen Finanzierung von THW und BBK werden jedes Jahr Fähigkeiten in signifikantem Maße verloren gehen, weil sie nicht weiter finanziert werden können.
Wir fordern von der Bundesregierung die notwendigen Mittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass Deutschland zivilschutzfähig wird. Dabei ist auch sicherzustellen, dass das THW über eine solide finanzielle Grundausstattung verfügt. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung können effektive Notfallpläne entwickelt, Ausrüstung beschafft und Einsatzkräfte geschult werden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung in Krisensituationen zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Zivilschutzes anerkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Resilienz des Landes zu stärken.

Ohne diese Mittel werden wir jedes Jahr Fähigkeiten im Zivil- und erweiterten Katastrophenschutz verlieren, da wir schon heute nicht mehr in der Lage sind, alle z. B. altersbedingt auszusondernden Fahrzeuge und Geräte Ersatz zu beschaffen! Ohne die materielle Ausstattung verliert die Einheit ihre Einsatzfähigkeit.