Info-Abend der SPD zum Heizungsgesetz und zum Bürgergeld -Aufklärung gegen so manche Aufregung und Mythen

Gochsheim – Zur Zukunft der Heizung und dem neuen Bürgergeld schilderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer im AWO-Heim in Gochsheim die Neuerungen und klärte über so manchen Mythos auf. Organisiert hatten den Austausch die SPD Gochsheim mit der SPD Mainbogen.

Zu Beginn beruhigte der Abgeordnete die interessierten Gochsheimer Bürger: „Niemand kommt vorbei und reißt bei Ihnen die Heizung raus.“ Vielmehr gibt es mehrere Übergangsregelungen, und Hausbesitzer können ihre Heizung so lange behalten, wie sie wollen. Eine Pflicht zum Heizungswechsel existiert nur in Neubaugebieten. Im Bestand ist kein Heizungstausch vorgeschrieben, solange die Heizung noch funktioniert. Bei Bedarf können pragmatische Übergangslösungen gefunden werden, wobei Energieberatungen eine zentrale Rolle spielen.

72 Prozent der CO2-Emissionen entfallen im Gebäudesektor auf Raumwärme bzw. Heizungen. Deshalb verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Hümpfer betonte, dass die Politik darauf abzielt, Bürgerinnen und Bürger beim Übergang zu erneuerbaren Energien zu unterstützen, anstatt sie zu verunsichern.

Um den Umstieg auf erneuerbare Heizungen zu erleichtern, stehen großzügige Förderungen von bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten zur Verfügung, mit einer Grundförderung von 30 Prozent, weiteren 30 Prozent für Einkommen unter 40.000 Euro sowie zusätzlichen 20 Prozent beim Heizungstausch bis Ende 2028. Die Anträge für diese Förderungen können bei verschiedenen Institutionen wie der KfW oder dem BAFA gestellt werden.

Hümpfer betonte außerdem die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung. Dabei gehe es um die Entwicklung von Nahwärmenetzen und auf die jeweilige Kommune abgestimmte Regelungen. „Damit können und sollen die Kommunen selbst entscheiden, wie eine kommunale Wärmeversorgung aussehen soll“, so der Abgeordnete.

Im zweiten Teil des Abends lag der Fokus auf dem neuen Bürgergeld, wobei der Abgeordnete mit manchen verbreiteten Mythen aufräumte. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass auf Kooperation statt auf Sanktionen gesetzt wird. Anhand von Berechnungsgrundlagen wurde klar, dass Arbeit sich immer mehr lohnt als der Bezug von Bürgergeld. Sanktionen bei Nicht-Kooperation wurden verschärft, jedoch gesetzlich auf maximal 30 Prozent festgelegt.

Hümpfer wies darauf hin, dass der Mythos, wonach Menschen kündigen würden, um Bürgergeld zu beziehen, nicht durch die aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit belegbar sei. Bei einer selbständigen Kündigung drohen ebenso Sanktionen wie bei Nichtkooperation.