Die Stadt Schweinfurt steht seit Monaten ohne rechtskräftigen Haushalt da. Zwar wurde im Frühjahr 2025 ein Haushaltsentwurf beschlossen, doch die Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken steht weiterhin aus. Hintergrund sind hohe Defizite sowie Finanzierungsprobleme bei mehreren geplanten Investitionen.
Laut Stadtverwaltung musste der Haushaltsplan 2025 bereits deutlich abgespeckt werden. Freiwillige Leistungen, etwa im Bereich Kultur, Sport oder Jugendförderung, wurden gekürzt, um die Vorgaben der kommunalen Aufsicht erfüllen zu können. Dennoch blieb eine Finanzierungslücke bestehen, die offenbar auch die Regierung von Unterfranken als zu kritisch ansieht.
Ohne Genehmigung darf die Stadt Schweinfurt nur sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft betreiben. Das bedeutet:
- nur Pflichtaufgaben dürfen finanziert werden
- keine größeren freiwilligen Projekte
- Investitionen sind bis auf wenige Ausnahmen blockiert
Das wirkt sich bereits spürbar aus:
- einige Straßenbaumaßnahmen verschieben sich
- Zuschüsse für Vereine verzögern sich
- geplante Klimaschutzprojekte können nicht starten
- Besonders im Fokus steht derzeit die Finanzierung dringend notwendiger Sanierungen von Schulen und Kitas.
- Die Verwaltung hatte gehofft, diese in den Haushalt 2025 einplanen zu können. Ohne Genehmigung müssen diese Maßnahmen nun auf unbestimmte Zeit warten.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat mehrfach betont, dass die Stadt alles getan habe, um die Vorgaben zu erfüllen. Nun müsse die Bezirksregierung entscheiden, ob die Einsparmaßnahmen reichen. Ein genauer Zeitplan für die Genehmigung ist nicht bekannt, auch wenn der Druck wächst — schließlich können viele Einrichtungen und Projektpartner nicht ewig auf verbindliche Zusagen warten.
Im Stadtrat gibt es unterdessen Diskussionen, ob man noch einmal nachverhandeln sollte. Einige Mitglieder fordern, bestimmte freiwillige Leistungen wie Jugend- und Vereinsförderung komplett zu streichen, um der Bezirksregierung entgegenzukommen. Andere wollen gerade diese Bereiche schützen, weil sie für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Schweinfurt seine Finanzen stabilisiert bekommt oder noch einmal nachbessern muss. Fest steht: Ohne genehmigten Haushalt bleibt die Stadt finanziell weitgehend handlungsunfähig – und das trifft am Ende alle Bürgerinnen und Bürger.
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