18. Juni 2024

CSU will Wirtschaft durch Abbau von Bürokratie zum Laufen bringen

(v.l.): Barbara Becker MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel MdL, Anja Weisgerber MdB und Bezirkstagspräsident Stefan Funk diskutieren in Volkach mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über den Bürokratieabbau
(v.l.): Barbara Becker MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel MdL, Anja Weisgerber MdB und Bezirkstagspräsident Stefan Funk diskutieren in Volkach mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über den Bürokratieabbau
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Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, stellte sich in Volkach den Fragen der Wirtschaft

Volkach/Schweinfurt – Die CSU-Mandatsträger aus dem Bundeswahlkreis Schweinfurt-Kitzingen, Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, Landtagsabgeordnete Barbara Becker und Martina Gießübel, sowie die Bezirksrätin Gerlinde Martin und Bezirkstagspräsident Stefan Funk, hatten zum Wirtschaftsdialog nach Volkach eingeladen. Mehr als 40 Unternehmerinnen und Unternehmer und Vertreter von Berufsorganisationen nutzten die Möglichkeit mit Walter Nussel ins Gespräch zu kommen. Der Landtagsabgeordnete ist Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für den Bürokratieabbau. Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber betonte zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung eines schlankeren Staates für die Wirtschaft.

„In Bayern wollen wir die Wirtschaft durch den Abbau bürokratischer Hürden zum Laufen bringen“, betonte Nussel. Der passende Weg dazu lasse sich nicht am Schreibtisch finden, sondern erfordere immer wieder Praxischecks. So lasse sich überprüfen, wo Gesetze und Verordnungen in der Anwendung zu Problemen in der Verwaltung oder der Wirtschaft führen. Insoweit sei er, so Nussel, „der Schrecken der Ministerien“. Dort wo er und sein Team Bürokratiefallen identifizierten, würden Lösungen gesucht. Die Ergebnisse der „Fitnesschecks“ in den bayerischen Behörden helfen dabei. Allerdings seien es nicht allein staatliche Vorschriften, die die Wirtschaft über Maß belasten. Auch geänderte DIN-Normen, VDE-Vorgaben oder Auflagen der Berufsgenossenschaften würden sich zuweilen als Hemmnisse erweisen. Dazu kämen Einschränkungen durch europäische Vorgaben, wie beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung oder die neue KI-Richtline der EU.

In der Diskussion mit den Veranstaltungsteilnehmern wurde deutlich, dass der Schuh an vielen Stellen drückt. Das Bürokratieproblem sei oftmals nicht vorschriftenabhängig, sondern entstehe durch unterschiedliche Auslegungen in den Behörden. Es könne nicht sein, dass der gleiche Sachverhalt an zwei Orten unterschiedlich behandelt werde. Eine solche Rechtsunsicherheit belaste die Unternehmen. „Das Prüfungswesen lähmt die gesamte Verwaltung“, erläuterte Bezirkstagspräsident Stefan Funk. Dazu kämen Auflagen, die in der Praxis nicht erfüllbar seien und überbordende Dokumentationspflichten. „Wir müssen unseren Behörden einen größeren Vertrauensvorschuss geben, damit Sie ihre Arbeit gut leisten könne“, ergänzte Funk.

Walter Nussel kritisierte den zunehmenden Hang zur Einzelfallgerechtigkeit. Dadurch schaffe man mehr Probleme als Lösungen. „Wir können nichts alles bis ins kleinste Detail regeln“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Auch müsse man darüber nachdenken das Prinzip der Verbandsklage einmal für kurze Zeit außer Kraft zu setzen, wenn es um höherwertige öffentliche Interessen gehe. Die Grundversorgung der Bevölkerung müsse die oberste Priorität bleiben.