DGB – Bereit für 2025
Region/Wirtschaft – Was überwiegt am Jahresende 2024? Endzeitdepression oder Aufbruchseuphorie? Dieser Frage aus gewerkschaftlicher Sicht nachzugehen, ist nachfolgend mehr Versuch als Antwort.
Die wirtschaftliche Lage im Land ist nicht gut. Je nach Branche und Landstrich sogar richtig schlecht. Man denke an die deutsche Schlüsselindustrie der Automobilbranche, die über das Zuliefergeschäft in Unterfranken tatsächlich große Bedeutung hat. Darüber hinaus leidet der Produktionsstandort Deutschland an vielen Stellen. So stehen in Unterfranken in der Metall- und Elektroindustrie aktuell mehr als 8.500 Arbeitsplätze vor dem Aus oder sind bereits Geschichte. Davon nur in den Stadtgrenzen Schweinfurts etwa 5.000.
Die IG Metall Schweinfurt thematisiert seit Februar den Arbeitsplatzabbau und funkt seit April SOS. Betriebsräte kämpfen in den Unternehmen um jeden Job und um Investitionen hier und jetzt. Der DGB fordert seit Juli einen Zukunftspakt Industrie für die Region Mainfranken und führte dazu unzählige Gespräche mit politischen Akteuren. Anfangs wurde von Medien und Arbeitgebern kritisch gefragt, ob die Gewerkschaften Panikmache betrieben. Am 16. Dezember hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein „Hilfsprogramm“ von 60 Mio. Euro für Schweinfurt verkündet. Das ist ein gewerkschaftlicher Erfolg- auch wenn die Verkündung im Rathaus ohne Arbeitnehmervertretung, dafür mit IHK und HWK stattfand. Jetzt ist dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch wirksam werden. Der Verzicht von Wirtschaftsminister Aiwanger auf Beschäftigungsgarantien für Unternehmen, die bald bayerisches Steuergeld erhalten, ist ein schwerer Fehler.
So sind wir weder depressiv noch euphorisch. Uns treibt ein hoffnungsvoller Realismus.
Gleiches gilt für die politische Situation im Land. Nach dem Ampel- Aus und dem geglückten Misstrauensvotum des Kanzlers stehen die Neuwahlen im Februar vor der Tür. Es wird darum gehen wirtschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen ohne Arbeitnehmerrechte zu schleifen und die soziale Sicherheit in einer neoliberalen Rumpelkammer zu entsorgen. Wirtschaftliche Probleme werden nicht damit gelöst Altersarmut zu fördern, die Gesundheitsversorgung zu rationieren oder Arbeitszeiten aus dem 19. Jahrhundert zurückzuholen. Vielmehr muss in die marode Infrastruktur des Landes ohne die starren Fesseln einer dogmatischen und fortschrittsfeindlichen Schuldenbremse investiert werden.
Mit den Tarifabschlüssen des vergehenden Jahres können die Gewerkschaften sehr zufrieden sein. Ob im Bauhauptgewerbe, im Gastgewerbe, der Chemischen Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie ist es überall gelungen die Reallöhne zu steigern und die Reallohnverluste der Jahre 2021- 2023 Schritt für Schritt auszugleichen. Wo Gewerkschaften stark sind, sind die Löhne besser, die Arbeitszeiten familienfreundlicher und die Unternehmen erfolgreicher. Im Bundestagswahlkampf wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ausgetragen. Uns stehen spannende Wochen bevor, in die ver.di optimistisch geht- ist doch genügend Druck auf dem Kessel.
Sorge bereitet die weiterhin abnehmende Tarifbindung. Seit mehr als 20 Jahren nimmt die Zahl der Beschäftigten, die dem kollektiven Schutz eines Tarifvertrags unterliegen, kontinuierlich ab. In Unterfranken auf eine Quote von nur noch gut 40 Prozent. Diese Entwicklung untergräbt die Ziele der sozialen Marktwirtschaft, Arbeitnehmer an wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben zu lassen. Sonnenklar, die Tarifbindung als gewerkschaftliche und politische Baustelle kann deprimierend, aber auch motivierend wirken. Letzteres sicherzustellen, bleibt eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften im DGB. Wir sind bereit. 2025 kann kommen!