22. April 2024

IG Metall zu Rentenpaket II: Ein Schritt vorwärts und ein Schritt ins Ungewisse

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Region – Weg beim Rentenniveau richtig, Generationenkapital kritisch
Benner: „Lichtblick und Beitrag zu mehr Vertrauen“
Urban: „Sinkflug der Rente vorerst gestoppt. Versprechen aber nur teilweise eingelöst“
Frankfurt am Main – Die IG Metall begrüßt das Rentenpaket II der Bundesregierung kritisch. Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, sagte: „Das Rentenpaket ist ein kleiner Lichtblick in unsicheren Zeiten. Die Einigung der Bundesregierung ist ein Beitrag für mehr Vertrauen in die Politik. Dennoch: Eine Lösung der vielfältigen Probleme der Alterssicherung ist das nicht.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe sich gegen Widerstände in der Koalition wacker geschlagen.

Positiv blickt die IG Metall auf ein Stück mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem mit einem stabilisierten Rentenniveau. Laut Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der IG Metall, bewegt sich die Rentenpolitik hier einen „deutlichen Schritt nach vorne“: „Der Sinkflug der Rente ist vorerst gestoppt. Die Bundesregierung löst ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, aber leider nur zum Teil: Was die Ampel-Parteien als ‚dauerhaft‘ versprachen, hat nun mit dem Jahr 2039 ein Ablaufdatum bekommen.“

Kritik an Generationenkapital

Das neue „Generationenkapital“ sieht die IG Metall als Schritt ins Ungewisse. Urban: „Das Generationenkapital macht die Alterssicherung in Deutschland nicht sicherer. Es ist eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft. Das Generationenkapital rückt die Rente näher an die Risiken der Finanzmärkte.“

Weiterer Reformbedarf hin zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung

IG Metall-Vorstand Urban zufolge sei mit Blick auf eine solidarische und zukunftsfeste Alterssicherung noch viel zu tun: „Ohne die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten und einem angemessenen Sicherungsniveau wird es nicht gehen.“ So fordert die IG Metall den Umbau der gesetzlichen Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, die auch Selbstständige und Beamte einschließt.

Arbeitgeber-Vertreter dürften sich mit Rufen nach niedrigeren Beitragssätzen nicht aus der Verantwortung stehlen. Urban: „Moderat höhere Beiträge sind allemal besser als eine Privatisierung der Kosten der gesellschaftlichen Alterung.“

Diskussionen über ein höheres Renteneintrittsalter lehnt die IG Metall ab. „Das ist völlig losgelöst von den Arbeitsrealitäten und Belastungen der Beschäftigten“, sagte Urban. Gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche und wirtschaftlicher Krise ist laut Urban der Sozialstaat gefordert, sein Sicherungsversprechen einzulösen.