„Die Wirtschaft in Deutschland braucht eine handlungsfähige Bundesregierung“ – Weisgerber und Gießübel zum Stellenabbau in der Großindustrie
Schweinfurt/Berlin – Die schlechten Nachrichten aus der Schweinfurter Großindustrie reißen nicht ab: „Der drohende Arbeitsplatzverlust bei Schaeffler reiht sich ein in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie. Das macht uns traurig, denn wir denken dabei an die betroffenen Menschen in der Region und ihre Familien. Deutschland steckt in der Rezession, Arbeitsplätze gehen verloren. In dieser Lage bräuchte es eine handlungsfähige Bundesregierung, die schnell und entschlossen Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes trifft,“ erklären die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sowie die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel von der CSU.
Das Gegenteil sei aber der Fall: „Die Ampel versinkt weiter im Streit und Chaos, während die wirtschaftliche Position Deutschlands jeden Tag schwächer wird“, so Weisgerber. Analysen, Vorschläge und konkrete Anträge der Unions-Fraktion lägen seit langem auf dem Tisch. „Wir brauchen mehr Freiräume für die Unternehmen durch eine Vereinfachung der Regulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und niedrigere Energiekosten durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte“, fordert die Bundestagsabgeordnete.
Irritiert zeigt sich Weisgerber über die jüngste Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer nach einer stärkeren Industriepolitik zur Sicherung des Standortes Deutschland: „Wir als Union haben im Bundestag in mehreren Anträgen unsere Forderungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland eingebracht. Diese wurden jedoch von den Abgeordneten der SPD-geführten Koalition allesamt abgelehnt.“ Die Bundestagsabgeordneten der Ampel hätten in ihrer Koalition die für die Wirtschaft Deutschlands und den Industriestandort Schweinfurt so wichtigen und längst überfälligen Entscheidungen zur Senkung der Energiekosten und zum Abbau der Bürokratie in der Vergangenheit einfach durchsetzen müssen, anstatt diese jetzt öffentlich einzufordern.
Vom Koalitionsausschuss am heutigen Abend erwartet sich die Bundestagsabgeordnete keine Kehrtwende: „Seit Monaten trifft die Bundesregierung keine konkreten Entscheidungen zu einer klaren und konsequenten Wirtschaftswende. Das schwächt die Wirtschaft zusehends. Das grenzt an unterlassener Hilfeleistung.“ Aus Sicht von Weisgerber seien Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt „das beste Konjunkturprogramm für das Land.“ Die Unions-Familie und sie selbst stünden bereit, die Herausforderung anzunehmen. Die Union hat bereits ein Programm mit Maßnahmen in der Schublade, die in den ersten 100 Tagen nach einem Regierungswechsel schnell umgesetzt werden könnten. „Darin enthalten sind die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner derzeitigen Form, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Energiepreisen. So ändern wir die Stimmung in unserem Land, ziehen den Karren wieder aus dem Dreck und schaffen es zurück auf den Erfolgskurs“, betont Weisgerber.
„Auch die Bayerische Staatsregierung verfolgt die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Schweinfurt mit großer Sorge. Wir sind gemeinsam in stetem Austausch mit Ministerpräsident Markus Söder und haben dort die Anregung vorgebracht, die Region in dieser schwierigen Phase mit einem Maßnahmenpaket konkret zu unterstützen“, betont die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel.
Ein zusätzliches positives Signal sehen die CSU-Abgeordneten im Transformationsfond, den die Bayerische Staatsregierung diese Woche mit 350 Mio. Euro auf den Weg gebracht hat. „Die Mittel stehen sowohl für Forschungsprojekte zur Verfügung als auch für Investitionen, mit denen die Unternehmen ihre Produktionsprozesse effizienter gestalten“, erklärt Martina Gießübel. Da die Automobilindustrie besonders vom Transformationsdruck betroffen sei, sollen im Rahmen des Transformationsfonds für den Förderschwerpunkt bayerische Automobilindustrie mindestens 100 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dies sei insgesamt ein wichtiger Baustein, dass sich die Wirtschaft in Bayern zukunftsgerichtet aufstellen könne.
