Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen jährlichen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Ergebnis: Der Verkehrssektor hat genau wie in den Vorjahren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Nun ist Verkehrsminister Volker Wissing gefordert, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert.

Berlin – „Es ist wie befürchtet: Was Minister Wissing bisher unternommen hat, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Dass er nun mit Fahrverboten droht, um die Vorgaben einzuhalten, hat nichts mit einem Kurswechsel zu tun – es ist eine Finte, um politischen Druck für die Abschaffung der Sektorziele aufzubauen und weiterzumachen wie gehabt.

Was wir statt solcher Aktionen aus dem Verkehrsministerium brauchen, ist ein klarer Kurs Richtung nachhaltige Mobilität. Und welche Schritte dafür nötig sind, liegt längst auf dem Tisch:

Einführung eines Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Allein das würde laut Umweltbundesamt knapp sieben Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen, und es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Außerdem brauchen wir Tempo 80 auf Landstraßen, das bringt eine weitere Million; innerorts sollte Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit werden.

Vorrang für den Angebots- und Infrastrukturausbau bei Bus, Bahn und Rad. Geld für die Straße sollte dem Erhalt der Fahrbahnen und der Sanierung von Brücken dienen – keinen Neu- und Ausbaubauprojekten, die den Autoverkehr noch verstärken.

Klimaschädliche Steuerprivilegien gehören schrittweise abgebaut, denn sie zementieren eine fossile Autowelt, die ihre Zukunft hinter sich hat. Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg sind nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Geld sollte der Bund besser nachhaltige Mobilität für alle fördern, statt Gutverdienenden ihre SUVs zu subventionieren.

Die Zukunft des Autos ist vollelektrisch. Statt ständig das Verbrenner-Aus infrage zu stellen und am Luftschloss E-Fuels zu bauen, muss das Verkehrsministerium die Nachfrage für Stromer in Gang bringen und der Industrie Planungssicherheit geben für ihre Investitionen in die E-Mobilität. Ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer ist überfällig.

Ob mit oder ohne Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken. Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer. Zusätzlich zu den sozialen und ökologischen Kosten drohen Strafen in Milliardenhöhe, wenn Deutschland die EU-Vorgaben dauernd ignoriert.

Nicht zuletzt urteilen immer mehr Gerichte, dass unterlassener Klimaschutz Menschen- und Grundrechte verletzt. Kürzlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz, nicht genug für den Klimaschutz getan und damit Menschrechte verletzt zu haben.

Wie wäre es, wenn Volker Wissing Deutschland so ein Debakel erspart und nächstes Jahr eine Verkehrsbilanz vorlegt, die endlich auf Klimakurs ist?