Gruppe von Teilnehmern einer politischen Diskussionsveranstaltung zur Integration, stehend in einer Sporthalle vor Beginn des Programms.
Foto: Heinrich Wullhorst

Schwarz auf Weiß: Mansour kritisiert politische Sprachlosigkeit bei Migration

Schweinfurt -

Bei einer Veranstaltung der CSU-Kreisverbände Schweinfurt Stadt und Land sprach Ahmad Mansour, einer der bekanntesten Experten für die Prävention von Islamismus und Antisemitismus, vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Kommunen. Über 150 Gäste waren der Einladung gefolgt, um Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der Integrationspolitik zu erhalten. Mansour sollte gemäß Veranstaltungsankündigung „Probleme und Herausforderungen mit deutlicher Sprache“ benennen – und genau das tat er.

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Mansour, selbst mit Migrationserfahrung, erinnerte daran, dass Integration in Deutschland grundsätzlich gelingt, oft sogar vorbildlich. Gleichzeitig warnte er vor einer „Sprachlosigkeit“ in wichtigen gesellschaftlichen Debatten. Extreme politische Korrektheit und der Wunsch nach Harmonie dürften nicht verhindern, über Probleme offen zu sprechen. Integration basiere auf Respekt gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat, seinen Institutionen und den Menschen, die sie vertreten. Wer die Werte des Grundgesetzes ablehne oder Religion über staatliches Recht stelle, gefährde das Miteinander. Es dürfe nicht sein, dass eine kleine Gruppe schlecht integrierter Menschen den Ruf der Mehrheit der Migranten belaste.

Unterstützung erhielt Mansour vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann. Er betonte, Integration bedeute „Eingliederung in die aufnehmende Gesellschaft – nicht die Erfindung einer neuen“. Probleme könnten nur gelöst werden, wenn sie offen angesprochen würden. Hoffmann kritisierte, in der Vergangenheit habe eine „links-grüne Minderheit“ die Migrationsdebatte tabuisiert. Die Bundesregierung versuche inzwischen gegenzusteuern, etwa mit der Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ und konsequenteren Abschiebungen. Asyl sei „ein Bleiberecht auf Zeit“, Rückführungen – auch nach Syrien – müssten unter verantwortbaren Bedingungen möglich sein. Der Bezug von Bürgergeld durch viele syrische Staatsbürger löse zudem eine Gerechtigkeitsdebatte aus, „die auch viele gut integrierte Migranten führen“.

Die Landratskandidatin Gabriele Jakob lenkte den Blick auf die Lage im Landkreis Schweinfurt. Das Ankerzentrum stelle die umliegenden Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Die sinkenden Bewohnerzahlen seien jedoch bereits spürbar. Gute Erfahrungen gebe es mit sogenannten Benimmlotsen – Bewohnern des Ankerzentrums mit Sprachkenntnissen, die in kritischen Situationen deeskalierend wirken. Die Zusammenarbeit zwischen Ankerzentrum, Polizei und Gemeinden sei inzwischen eng und funktioniere gut.

Der Schweinfurter Oberbürgermeisterkandidat Oliver Schulte beschrieb die Situation in der Stadt. Die anfängliche Euphorie aus dem Jahr 2015 sei verflogen, geblieben seien jedoch hohe Anforderungen, etwa an Schulen und Lehrkräfte. Positiv hob er das Projekt der Stadthelfer hervor, die teils selbst Migrationshintergrund haben und im öffentlichen Raum für Respekt und friedliches Zusammenleben eintreten. Wichtig sei, Probleme offen zu benennen und ein realistisches Bild des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu zeichnen.

Zum Abschluss betonte die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel, die Mansour in die Region eingeladen hatte, wie wichtig offene Gespräche über Migration und Integration seien. Ziel müsse eine klare, lösungsorientierte Politik sein, die Erfolge sichtbar mache, Probleme aber nicht verschweige. Auch die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sprach sich im Rahmen der moderierten Podiumsdiskussion für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik aus, um Integration nachhaltig zu ermöglichen.

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