Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert im Zuge der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Zwar begrüßt sie die aktuellen Reformansätze, sieht jedoch erhebliche Defizite bei der Verantwortung des Bundes.
„Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie – alle sind gefragt. Der Bund darf sich dabei aber nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärte Gerlach. Besonders kritisch sieht sie die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger.
Nach ihrer Auffassung werden die tatsächlichen Kosten derzeit nicht vollständig durch staatliche Mittel gedeckt. Die Folge: Gesetzlich Versicherte tragen indirekt einen Teil dieser Ausgaben. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, betonte die Ministerin. Die Beiträge für Bürgergeldempfänger müssten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Gerlach forderte in diesem Zusammenhang insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, seine ablehnende Haltung bei der steuerfinanzierten Beteiligung zu überdenken. Andernfalls müssten die Beitragszahlenden weiterhin eine Last tragen, die eigentlich von der Allgemeinheit zu schultern sei.
Kritik an Krankenhausplänen
Auch die geplanten Reformen im Krankenhausbereich sieht die Ministerin teilweise kritisch. In ihrer aktuellen Form könnten diese wirtschaftliche Risiken für zahlreiche Kliniken mit sich bringen. Zwar sei es richtig, dass auch Krankenhäuser zur Stabilisierung der GKV beitragen müssten, etwa durch Maßnahmen wie ein Zweitmeinungsverfahren oder Anpassungen beim Pflegebudget. Gleichzeitig brauche es jedoch eine verlässliche Refinanzierung der tatsächlich entstehenden Kosten.
Insbesondere die mögliche Abschaffung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel sollte aus Sicht Gerlachs nochmals sorgfältig geprüft werden.
Prävention stärker in den Fokus rücken
Ein weiteres zentrales Thema ist für die Ministerin die Prävention. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer bewertet sie grundsätzlich positiv. Allerdings kritisiert sie, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht gezielt für Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden sollen.
„Wenn wir das Gesundheitswesen nachhaltig reformieren wollen, müssen wir stärker in die Gesunderhaltung investieren“, so Gerlach. Die Mittel aus der Tabaksteuer sollten daher vollständig in Präventionsmaßnahmen fließen.
Ziel: stabile Beiträge
Grundsätzlich unterstützt die Ministerin die Orientierung an den Vorschlägen der Expertenkommission. Entscheidend sei, dass die Ausgabenentwicklung künftig stärker an die Einnahmen gekoppelt werde.
„Die gesetzliche Krankenversicherung darf dauerhaft nicht über ihre Verhältnisse wirtschaften“, stellte Gerlach klar. Das zentrale Ziel müsse sein, die Beiträge für Versicherte langfristig stabil zu halten.
