Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März 2026 bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Schweinfurt klar Stellung. Nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Zentrum sozialer Stabilität und guter Arbeitsbedingungen.
„Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die Mittel geben, ihre Aufgaben zu erfüllen“, betont der DGB. Städte und Gemeinden trügen die Hauptverantwortung für Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Gleichzeitig stünden steigende Ausgaben stagnierenden Einnahmen gegenüber.
Sparpolitik gehe zulasten der Bürger
Nach Ansicht des DGB wirkt sich eine Sparpolitik auf kommunaler Ebene unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen aus – insbesondere in der Kinderbetreuung, im Pflegebereich, bei der Mobilität sowie beim Wohnraumangebot.
Die öffentliche Daseinsvorsorge dürfe nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Gute Betreuung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen und ein funktionierender Nahverkehr gehörten aus Sicht des DGB in öffentliche Verantwortung und dürften nicht primär marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen werden.
Öffentliche Aufträge nur mit Tarifbindung
Der DGB betont zudem die Rolle der Kommunen als Arbeitgeber und Auftraggeber. Öffentliche Aufträge sollten ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, Mitbestimmung respektieren und faire Löhne zahlen. Lohndumping mit Steuergeldern sei inakzeptabel.
Wo Leistungen ausgelagert und Arbeitsbedingungen verschlechtert worden seien, fordert der Gewerkschaftsbund eine Rückführung in öffentliche Hand.
Kritik an Kita-Politik in Schweinfurt
Im Fokus der aktuellen Debatte stehen insbesondere Kinderbetreuung und Pflege. Der DGB Kreisverband Schweinfurt hat die Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu ihren Positionen befragt.
Nach Auswertung der Antworten kommt der Gewerkschaftsbund zu dem Schluss, dass die Stadt Schweinfurt ihrer Verantwortung bislang nicht ausreichend gerecht werde.
Der DGB fordert daher einen deutlichen Kurswechsel:
Die Stadt müsse bei wachsendem Bedarf selbst kommunale Kindergärten schaffen und betreiben, statt sich überwiegend auf freie oder kirchliche Träger zu verlassen.
Frühkindliche Bildung sei eine zentrale öffentliche Aufgabe und dürfe nicht ausgelagert werden. Nur durch aktive Beteiligung an Planung, Finanzierung und Betrieb könne Qualität, Verlässlichkeit und Chancengleichheit gewährleistet werden.
Kommunalwahl als Richtungsentscheidung
Für den DGB steht fest: Die Kommunalwahl am 8. März 2026 entscheidet auch darüber, welchen Stellenwert die öffentliche Daseinsvorsorge künftig in Schweinfurt einnimmt.
Es gehe um die Frage, ob zentrale Aufgaben wieder stärker in kommunaler Verantwortung liegen – oder ob die Stadt weiterhin auf ausgelagerte Strukturen setzt.
