Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 stellt die Bundesregierung ihre politischen Prioritäten für das kommende Jahr vor. Scharfe Kritik daran kommt von Agnes Conrad, Bundestagsabgeordnete der Linken für Schweinfurt sowie Sprecherin ihrer Fraktion für nachhaltige Automobilpolitik und Handwerk.
„Die Regierung setzt in der Transformation der Automobilindustrie auf völlig falsche Ansätze und lässt gleichzeitig das Handwerk im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal – gerade für Regionen wie Schweinfurt, die sowohl stark von der Autoindustrie als auch vom Handwerk geprägt sind“, erklärte Conrad.
„Herbst der Reformen“ oder „Herbst der Kürzungen“?
Während die Bundesregierung von einem „Herbst der Reformen“ spricht, sieht Conrad darin das Gegenteil: „Es ist ein Herbst der Kürzungen und des unambitionierten ‚Weiter so‘. Wer große Reformen ankündigt, dann aber im Bundeshaushalt bei Zukunftsinvestitionen spart, der verspielt Vertrauen und hinterlässt verbrannte Erde für die kommenden Jahre.“
Kritikpunkte im Detail
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Automobilindustrie: Die Mittel für die Unterstützung der Transformation bei Fahrzeugherstellern und Zulieferern sollen drastisch gekürzt werden. „Gerade jetzt, wo die E-Mobilität massiv in der Kritik steht und das Verbrenner-Aus für Unsicherheit sorgt, kürzt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen“, kritisierte Conrad. Allein bei einem Posten seien über 100 Millionen Euro weniger eingeplant als noch 2024.
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Handwerksausbildung: Auch die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten erhalten nach Ansicht Conrads zu wenig Geld. „Unsere Handwerksbetriebe brauchen moderne Ausbildungsstätten. In Schweinfurt ist das Handwerk ein starker Pfeiler für gute Ausbildung und Fachkräftesicherung. Aber mit den jetzigen Mitteln kann weder ausreichend renoviert noch gebaut werden. Das geht zulasten der Azubis – und damit der Zukunft des Handwerks.“
Änderungsantrag angekündigt
Für ihre Fraktion will Conrad deshalb einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ziel sei es, sowohl die Transformation der Autoindustrie als auch die Handwerksausbildung finanziell besser abzusichern.
„Statt Kürzungen und falscher Prioritäten braucht es endlich eine Politik, die die Beschäftigten unterstützt, den Wandel in der Autoindustrie aktiv gestaltet und das Handwerk zukunftsfest macht“, so Conrad.
