Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern deutliche steuerliche und wirtschaftliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, das Handwerk sowie mittelständische Unternehmen. Ziel sei es, Leistung wieder attraktiver zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, sprach sich für eine umfassende Einkommensteuerreform aus. Konkret fordert die Partei, die Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts zu verschieben. Zudem sollen monatlich 2.000 Euro steuerfrei bleiben – auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre.
„Wer arbeitet, muss wieder deutlich mehr im Geldbeutel haben. Leistung darf der Staat nicht länger bestrafen“, erklärte Aiwanger. Nach Vorstellungen der FREIEN WÄHLER könnte die breite arbeitende Mitte dadurch am Jahresende rund ein zusätzliches Monatsgehalt zur Verfügung haben.
Nach den Plänen der Partei würde die Einkommensteuerpflicht künftig erst ab einem Jahreseinkommen von rund 24.000 Euro beginnen. Auch der Spitzensteuersatz solle später greifen – künftig erst ab etwa 82.000 Euro statt wie bisher ab 69.879 Euro Jahreseinkommen.
Die FREIEN WÄHLER sehen insbesondere Handwerk, Logistik, Landwirtschaft und mittelständische Betriebe durch steigende Energie- und Kraftstoffpreise massiv belastet. Kritik übt die Partei dabei erneut an der CO2-Bepreisung.
„Die CO2-Bepreisung verteuert Tanken, Heizen und Produzieren immer weiter“, so Aiwanger. Deshalb fordert die Partei unter anderem, die CO2-Bepreisung mindestens auszusetzen sowie die Absenkung der Mineralölsteuer dauerhaft beizubehalten.
Aus Sicht des Landes- und Fraktionsvorstands brauche Deutschland nun einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Mittelstand und Handwerk seien zentrale Säulen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Versorgungssicherheit. Die arbeitende Mitte müsse deshalb wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken.
