Beim Dreikönigstreffen der FREIE WÄHLER in Rottenburg hat Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sowie stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, zentrale politische Positionen seiner Partei vorgestellt.
Aiwanger betonte die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen:
„Die FREIEN WÄHLER sorgen dafür, dass Staat und Gesellschaft vor Ort funktionieren, starke Kommunen sind die Grundlage dafür.“
In der Wirtschafts- und Steuerpolitik forderte er grundlegende Veränderungen. Leistung müsse sich wieder lohnen, Eigentum müsse besser geschützt werden. Zudem sprach sich Aiwanger für die Abschaffung der Erbschaftsteuer aus. Auch Vermietern müsse mehr Rechtssicherheit eingeräumt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten: Der Staat könne nicht allein ausreichend Wohnraum schaffen.
Deutliche Worte fand Aiwanger beim Thema innere Sicherheit. Mit Blick auf einen mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin forderte er ein konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen und Netzwerke.
Auch Handwerk, Mittelstand und Unternehmen müssten stärker in den Fokus der Politik rücken. Statt weiterer Vorgaben brauche es mehr Freiräume. Kritisch äußerte sich Aiwanger zudem zur aktuellen EU-Politik, die aus seiner Sicht durch zu viele Vorschriften den Wirtschaftsstandort Bayern, Deutschland und Europa schwäche.
In der Sozialpolitik sprach er sich dafür aus, Sozialmissbrauch konsequenter zu unterbinden. Es sei nicht vermittelbar, Rentnern fehlende finanzielle Mittel zu erklären, während Missbrauch nicht ausreichend bekämpft werde.
Gleichzeitig verwies Aiwanger auf gezielte Investitionen in Bayern, unter anderem in Zukunftstechnologien wie Chipdesign, Künstliche Intelligenz, Drohnentechnik, Medizintechnik und digitale Start-ups. Junge Menschen und Gründerinnen und Gründer müssten in Deutschland wieder echte Perspektiven erhalten.
Mit Blick auf die politische Lage erklärte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER lägen aktuell bei rund zwölf Prozent in den Umfragen. Ziel sei es, auch über 2028 hinaus Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Beteiligung der FREIEN WÄHLER im Bundestag bezeichnete er als sinnvoll, um politische Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Bayern sei derzeit das einzige Bundesland ohne Beteiligung von Rot-Grün-Links an der Regierung – und dies solle so bleiben.
Zum Abschluss richtete Aiwanger einen Neujahrsgruß an die Anwesenden und wünschte ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2026 sowie ein gutes Abschneiden der FREIEN WÄHLER bei den kommenden Wahlen.
