Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hat in einer Stellungnahme deutliche Kritik am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) geäußert. Nach Einschätzung der Initiative gefährden die vorgesehenen Regelungen die wohnortnahe klinische Versorgung und könnten bundesweit zu massiven Klinikschließungen führen.
Zentraler Kritikpunkt ist die Diskrepanz zwischen gesetzlich geforderten Strukturen und deren Finanzierung. Wer detaillierte Strukturanforderungen gesetzlich vorschreibe, müsse diese auch vollständig finanzieren, so die Aktionsgruppe. Das derzeit bundesweit begrenzte Krankenhausbudget reiche dafür nicht aus. Die Folge seien finanzielle Defizite bei der Mehrheit der Krankenhäuser und ein schleichender Strukturabbau, den die Initiative als „kalten Strukturwandel“ bezeichnet.
Besonders kritisch sieht die Aktionsgruppe die Situation kleinerer Krankenhäuser mit begrenzten Strukturen. Diese seien zwar nicht vollständig ausgestattet, aber besser als gar keine klinische Versorgung – vor allem dann, wenn sie in einer Region als einziges Krankenhaus die Versorgung innerhalb von 30 Fahrzeitminuten sicherstellen. Solche Häuser bräuchten gezielte finanzielle und strukturelle Unterstützung, um die Mindestanforderungen in den Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Intensivmedizin erfüllen zu können.
Nach Ansicht der Initiative fehlen zudem gesetzliche Regelungen für den Fall, dass kein Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung mehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar ist. Sogenannte sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen könnten lebensrettende Krankenhäuser nicht ersetzen. Sie seien weder für die Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen noch für schwere Verletzungen vorgesehen, sondern allenfalls als Ergänzung im ambulanten Bereich geeignet – insbesondere in Regionen mit Ärztemangel.
In einer eigenen Auswirkungsanalyse rechnet die Aktionsgruppe damit, dass durch die Reformpläne bis zu ein Drittel der deutschen Krankenhäuser schließen könnte. Vor allem Kliniken ohne Basisnotfallversorgung seien betroffen. Ganze Regionen könnten dadurch zu „Gesundheitsregionen dritter Klasse“ werden.
Gleichzeitig verweist die Aktionsgruppe auf alternative Lösungsansätze. Mit dem Konzept einer „bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft“ sehe man Möglichkeiten, den Erhalt der Krankenhäuser zu sichern. Nach eigenen Angaben ließen sich zusätzliche Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Einsparungen von 23,5 Milliarden Euro erschließen. Zudem könnten bis zu 171.600 zusätzliche klinische Vollzeitstellen geschaffen werden – unter anderem durch eine Entlastung des Personals von Dokumentations- und Abrechnungsaufgaben.
Abschließend erinnert die Initiative an die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Diese habe gezeigt, dass Deutschland bereits heute nicht über ausreichend Klinikbetten und Fachpersonal für Krisen- und Katastrophenfälle verfüge. Eine weitere Ausdünnung der Kliniklandschaft gefährde aus Sicht der Aktionsgruppe die Pandemiefestigkeit und Krisenfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems.
