Einen Tag vor der Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament hat der Bayerische Bauernverband (BBV) deutliche Erwartungen formuliert. BBV-Präsident Günther Felßner mahnt: „Wir hatten nun genug Worte über die Bedeutung einer starken Landwirtschaft in Europa. Jetzt ist es an der Zeit, endlich Taten zu liefern.“
Felßner machte klar, dass die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa zunehmend unter Druck stehen – und viele Vorschläge aus Brüssel die Lage sogar verschärfen könnten.
Kritik an Brüsseler Vorhaben
Der Bauernverband sieht zahlreiche Punkte kritisch:
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – unrealistische Vorgaben für Betriebe
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Boden- und Forstüberwachungsgesetze – zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert
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Entwaldungsverordnung – setzt heimische Landwirtschaft mit Rodungen in Übersee gleich
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Mercosur-Abkommen – Importe unter niedrigeren Standards drohen
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Änderungen der Marktordnung (GMO) – Eingriffe in die Vertragsfreiheit bei Lieferverträgen
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EU-Öko-Recht zur Weidehaltung – gefährdet Ökobetriebe, vor allem in Bayern
Streitpunkt EU-Haushalt
Besonders deutlich kritisiert Felßner die Vorschläge der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR):
„Es kann nicht sein, dass der EU-Haushalt insgesamt wächst, während bei den Kernaufgaben – insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik – gekürzt wird. Das werden wir nicht akzeptieren.“
Forderung nach klarer Linie
Felßner betont die systemrelevante Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft – für Ernährungssicherheit, Wertschöpfung im ländlichen Raum und als Basis der europäischen Wirtschaft. Er fordert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ambitionierte und kämpferische Rede:
„Wenn die bisherigen Ankündigungen ernst gemeint waren, muss die Kommission jetzt liefern.“
