Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro wurde von der Regierung auf 15 Millionen Euro reduziert. Zusätzlich verlangt sie, den laufenden Aufwand deutlich zu kürzen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) reagierte prompt mit einer Haushaltssperre. Nur 80 Prozent der geplanten Mittel für Sach- und Dienstleistungsaufwendungen dürfen ausgegeben werden.
„Ein ‚Weiter so‘ ist nicht möglich“, erklärt Remelé. Er kündigte an, alle Projekte – große wie kleine – erneut zu überprüfen. Das bedeutet: Verzögerungen oder gar Streichungen drohen, auch bei Vorhaben, die bereits in Planung oder politisch beschlossen sind.
Was nach regionalem Einzelfall klingt, ist in Wahrheit ein flächendeckendes Problem. Auch der Bayerische Städtetag schlägt Alarm. Dessen Vorsitzender Markus Pannermayr (OB Straubing) warnt: „Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher.“
Tatsächlich bestätigt auch der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann Stiftung diesen Trend. Laut dem am 30. Juli veröffentlichten Bericht wiesen die bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro auf – Tendenz steigend.
Der Schweinfurter Stadtrat steht damit vor unbequemen Fragen: Welche Aufgaben sind wirklich „Pflicht“, und wo wird freiwillige Leistung zur finanziellen Last? Und wie viel Gestaltungsspielraum bleibt einer Kommune, die mit gebremstem Steuerfuß und wachsenden Sozialausgaben kämpfen muss?
Die Genehmigung des Haushalts ist damit weniger ein Grund zur Freude – sondern vielmehr ein Mahnschreiben mit Konsequenzen.
